Keine halben Sachen: SPD will den Mieterschutz bestmöglich ausbauen

von BayernSPD Landtagsfraktion

Keine halben Sachen beim Mieterschutz: Die SPD will alle gesetzlichen Spielräume ausschöpfen, damit nicht noch mehr Mietwohnungen in …

Haushalt mit sozialer Schieflage – und die schwarze Null finanziert der Bund

von BayernSPD Landtagsfraktion

Bayern kann mehr. Aber CSU und Freie Wähler wollen nicht – weil sie die schwarze Null zum Selbstzweck erklärt haben. Was nur möglich ist, …

Verurteilung von Maja T.: SPD kritisiert Instrumentalisierung des Verfahrens

Wegen Angriffen auf Neonazis in Budapest muss die non-binäre deutsche Person Maja T. für acht Jahre in Haft. SPD-Politiker kritisieren das …

Gutachten: Wohnungsunternehmen zur Sozialwohnungsquote verpflichten?

Laut einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags zur Regulation des Wohnungsmarktes könnte eine Sozialquote …