SPD Kreisverband Tirschenreuth

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Bernhard Reis anlässlich der Verabschiedung des Haushalts 2021 in der Sitzung des Stadtrates am 19.04.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kollegen Stadträte, sehr geehrte Damen und Herren!

Wir beraten heute über den Haushalt 2021 unserer Stadt Erbendorf mit einem neuen Höchstvolumen von insgesamt knapp 26 Mill. Euro in Einnahmen und Ausgaben – 5 Mill. mehr als 2020 - eine gewaltige Summe für dieses von Anfang an außergewöhnliches Jahr!

Der Schwerpunkt liegt aber neben vielen Pflichtaufgaben für den BGM und die Verwaltung überwiegend in der finanziellen Abwicklung begonnener Projekte und der Überwachung von Status – für die augenblickliche enge Finanzlage der Stadt überlebenswichtig!

Diese vielen finanziellen Bürden aus der Vergangenheit sind eine schwere Hypothek für die Zukunft, zwingen zu einem Zwischenstopp bei möglichen neuen Investitionen. Viele dieser kleinen und größeren Maßnahmen haben wir überwiegend gemeinsam auf den Weg gebracht, aber bei der Ausführung, Abwicklung gab es oft große Überschreitungen, Mehrungen, da die veranschlagten Ansätze nicht eingehalten, teilweise weit überschritten wurden.

Ein Paradebeispiel dafür ist die Aussichtsplattform Mühlbühl mit einer überdimensionierten Treppenanlage und der Sanierung der Felsenkeller mit insgesamt über 400.000 Euro. Eine Teilsumme davon wäre sicherlich für die Sanierung der Gehwege in der Innenstadt nicht nur optisch, sondern vor allem für die Sicherheit unserer Bürger dringend notwendig gewesen.

Ein weiteres ganz aktuelles Beispiel ist das geplante RÜB am Fuße des Naabbergs mit einem veranschlagten Volumen von aktuell über 800.000 Euro. Seit 1999 vom Wasserwirtschaftsamt angemahnt, aber immer wieder hintenangestellt, verschleppt und verzögert … vor 10/15 Jahren ins Visier genommen, in den Haushalt eingestellt, hätte dieses jetzt sehr teure Projekt mit einer Förderung nicht mal die Hälfte der Kosten verursacht. Diese vermehrten Kosten müssen nun alle, sprich wir Bürger, berappen.

Ich möchte es bei diesen beiden Beispielen belassen!

Trotz dieser angespannten Finanzlage sollten die Stadt, der BGM und wir Stadträte nach Meinung der SPD-Fraktion den Blick für die Zukunft nicht verlieren:

„Demokratie braucht Visionen!“ – Allein das Bisherige zu verwalten genügt nicht!

• Baugebiete für junge Familien, die Zuzüge von außen ermöglichen ….
• Gewerbegebiete ausweisen, die die Erweiterung bestehender und die Neuansiedlung weiterer Betriebe möglich machen

Einen Schwerpunkt möchte die SPD-Fraktion aber auch legen und anmahnen, gerade in Zeiten der Pandemie, des Lockdowns, die sozialen Beziehungen nicht zu vernachlässigen, diesem Auseinandertriften, der aufkommenden Leere in den alltäglichen Beziehungen entgegenzuwirken.

Unterstützung von Kulturverein, Regio-Markt (Was wurde eigentlich aus unserem Vorschlag, dem doch an und für sich Alle zugestimmt haben!?), Tageseinrichtung für Altenpflege, Pflege der Spielplätze, neues Bürgerhaus…. und breite Unterstützung der Vereinsarbeit sind gute Ansätze für eine gedeihliche Weiterentwicklung des Zusammenhalts in unserer Stadt. Gerade solche Initiativen brauchen unsere Unterstützung, unseren Anschub…. Die SPD-Fraktion ist dazu bereit!!

Zum Schluss: Größten Dank an die Verwaltung unter Federführung des Kämmerers Herrn Knodt, 153 Seiten, akribisch zusammengestellt mit Herrn Heim - ein Zahlenwerk von Meisterhand!

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2021 zu!

Bernhard Reis

-Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtrat Erbendorf-