News – Seite 193
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Mobilfunkausbau: Aiwanger lässt Bürgermeister arbeiten und zahlen
SPD-Kommunalexperte Klaus Adelt hält neues Förderprogramm für untauglich, die Funklöcher zu beseitigen – Staat muss Verantwortung für …
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SPD: Datendiebstahl ist wachsendes Problem
Datenschutzexperte Florian Ritter fordert Bericht der Staatsregierung im Landtag - Vertrauen in Datensicherheit darf nicht verlorengehen …
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"Machbare Ziele"
Die Hersteller müssen den CO2-Ausstoß von Autos deutlich reduzieren. Darauf haben sich Unterhändlerinnen und Unterhändler von …
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Gute-Kita-Gesetz: Auszubildende müssen profitieren
Vorsitzende des Sozialausschusses Rauscher: Landesministerin Schreyer soll Giffey-Initiative für eine Fachkräfteoffensive flächendeckend …
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SPD: Mehr individuelle Förderung an allen Schularten
Fraktionsvizin Dr. Simone Strohmayr befürchtet Qualitätsverluste durch Überholspur am G9 …
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SPD im Landtag wählt frauenpolitische Sprecherinnnen
Fraktionsvizin Dr. Simone Strohmayr und Ruth Müller kämpfen für bessere Finanzierung von Frauenhäusern und gleichberechtigte Repräsentanz …
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Petition gegen Wasserrückhaltebecken abgelehnt: Menschen in Feldolling profitieren nicht von Freie-Wähler-Spezlwirtschaft
Umweltexperte Florian von Brunn: Ausnahmen vom Hochwasserschutz gelten nur für Freie-Wähler-VIP …
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Sozialdumping gegen LKW-Fahrerinnen und -Fahrer muss weiter eingedämmt werden
Nach langem Ringen haben sich die Mitgliedstaaten der EU in der Nacht zu Dienstag, 4. Dezember 2018, auf eine Position zum sogenannten …
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CSU-Pfusch bei Reform der Lebensmittelüberwachung: Neue Kontrollbehörde scheitert vor Gericht
SPD-Verbraucherexperte Florian von Brunn: Aufgrund juristischer Schlamperei der Staatsregierung können insbesondere große Unternehmen …
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100 Euro Zuschuss für die Kita sind nicht die versprochene Kostenfreiheit
Vorsitzende des Sozialausschusses Rauscher: Freie Wähler knicken bei gebührenfreien Kitas ein – Familienpolitik der schwarz-orangen …
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